Tricksen, Täuschen, Drüberfahren!

Fekter als Vorbild für Ziniel?

Tricksen, Täuschen und Drüberfahren ist die Politik, die derzeit offenbar von der SPÖ-Frauenkirchen praktiziert wird.

In Frauenkirchen ist ein neues Pflegezentrum geplant. In sämtlichen Dorferneuerungssitzungen wurde festgestellt, dass Frauenkirchen im sozialen Bereich gut abgesichert ist. Kein Wort des Herrn Bürgermeisters über neue Pläne.

In der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde der Budgetvoranschlag für 2010 von SPÖ und ÖVP beschlossen. Keine Hinweis auf Investitionen im Sozialbereich.

In der Gemeinderatssitzung vom 25.2.2010 finden wir unter anderem folgende Tagesordnungspunkte:

• „5. Verein Soziale Dienste – Grundtausch zur Flächenbereinigung“
• „6. Verein Soziale Dienste – Übernahme der Einrichtungen durch die Senecura – Zustimmung der Gemeinde zur Vertragsvereinbarung.
• „7. Verein Soziale Dienste – Subventionierung des Grundankaufes für ein neues Pflegeheim und Sozialeinrichtungen.

Vorgelegt wurde uns

• zu Punkt 5. ein Tauschvertrag zwischen der Stadtgemeinde Frauenkirchen und dem Verein Soziale Dienste Frauenkirchen samt Teilungsplan
• zu Punkt 6. eine Betreibervereinbarung abgeschlossen zwischen Verein Soziale Dienste Frauenkirchen und der SeneCura Sozialzentrum Frauenkirchen GmbH.
• zu Punkt 7. ein Plan über das neu anzukaufende Grundstück.

Fakten zu Punkt 5:

• Laut derzeitigem Grundbuchsstand gehört das Grundstück 277/2 samt Pflegeheim der Gemeinde Frauenkirchen und nicht dem Verein Soziale Dienste. pdf-Download Grundstück 277/2
• Das Grundstück 2599/15 steht im Eigentum des Vereins. pdf-Download Grundstück 2599/15
• Ein Teil des Grundstückes 277/2 mitsamt dem Pflegeheim soll jetzt gegen unbebaute Grundstücksflächen (Wiese und Straße) getauscht werden. Laut Vertrag werden diese Tauschflächen als wertgleich angesehen.
• Der Verein Soziale Dienste Frauenkirchen wurde 1994 gegründet zur Errichtung und Betreibung eines Altenwohn- und Pflegeheimes.
  Vereinmitglieder sind: das Amt der Burgenländischen Landesregierung, Stadtgemeinde Frauenkirchen und der Verschönerungsverein Frauenkirchen. Obmann ist Bürgermeister Ziniel.

NESt fragt zu Punkt 5:

• Weshalb tauscht die Gemeinde ein wertvolles Grundstück mit einem nur 15 Jahre alten Pflegeheim gegen eine – im Vergleich wertlose – Wiese mit Straße?
• Stimmen die Gerüchte, dass der Verein Soziale Dienste unter dessen Obmann Bürgermeister Ziniel mit über 1,5 Millionen Euro verschuldet ist und kurz vor dem Konkurs steht? Die Pfandbelastungen des Vereinsgrundstückes im Grundbuch würden dafür sprechen.
• Sollen die Vorstandsmitglieder des Vereins Soziale Dienste durch den Tausch aus ihrer persönlicher Verantwortung auf Gemeindekosten befreit werden?

Fakten zu Punkt 6:

• Der Herr Bürgermeister hat in der Gemeinderatssitzung vom 25.2.2010 einen offenbar unvollständigen Betreibervertrag vorgelegt, mit dem die Senecura GmbH den Betrieb des Pflegeheims und der Tageseinrichtungen mit 1. März 2010 übernehmen soll.
  Wesentliche Teile, nämlich die Anlagen über die Aufstellung der Verbindlichkeiten des Vereins fehlen.
• Weiters verpflichten sich die beiden Vertragsparteien (Stadtgemeinde Frauenkirchen und die Senecura) gegenüber Dritten Stillschweigen über den Inhalt dieses Betreibervertrages und sämtliche in diesem Zusammenhang offengelegte Informationen zu bewahren soweit nicht eine zwingende gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

NESt fragt zu Punkt 6:

• Warum fehlen die Anlagen mit der Verbindlichkeitsaufstellung des Vereins?
• Was soll durch die Bestimmung über die Geheimhaltung verborgen werden? Jeder Gemeindebürger hat wohl das Recht auf Information!
• Warum wird der Gemeinderat erst 5 Tage vor Vertragsbeginn informiert?

Fakten zu Punkt 7:

• Die Gemeinde beabsichtigt eine Fläche anzukaufen, diese aufzuschließen und dem neuen Betreiber – einer gewinnorientierten Gesellschaft – zur Verfügung zu stellen.
  Kosten für die Gemeinde: rund 200.000 Euro

NESt fragt zu Punkt 7:

• Seit wann laufen die Verhandlungen mit der Senecura GmbH?
• Warum wurde der Gemeinderat nicht darüber informiert?
• Warum wurde im Budgetvoranschlag für diese Investitionen nichts vorgesehen?

Unsere Meinung:

NESt ist für den Bau eines neuen Pflegeheimes, das endlich den Anforderungen der Pflege alter und behinderter Menschen gerecht wird. Das derzeitige Pflegeheim wurde unter dem Bürgermeister Hans Nießl an einem von der Bevölkerung stark kritisierten Standort und in ungeeigneter Stockbauweise errichtet, ohne aureichende Grün- oder Parkanlagen.
Für die damaligen Fehler wird jetzt die Frauenkirchner Bevölkerung zur Kassa gebeten.

Anstatt diese wichtige Projekt im Zuge der Dorferneuerungsgespräche 2009 mit den Arbeitsgruppen und der Bevölkerung zu besprechen und gemeinsam und transparent die besten Lösungen zu erarbeiten, wird vom Bürgermeister und der SPÖ getrickst, getäuscht und drübergefahren.

Wem nützt diese undurchsichtige Vorgehensweise wirklich?
Frauenkirchen und den Pflegebedürftigen sicher nicht!