Aufbahrungshalle: alleine die Gebühren des Grundtausches kosten schon rund 30.000 Euro

  • Posted by NESt
  • On 14. April 2012
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  • Aufbahrungshalle
Alleine die Gebühren des Grundtausches kosten schon rund 30.000 Euro
Alle Gebühren und Kosten für den unnötigen Grundstückstausch für die Aufbahrungshalle übernimmt die Gemeinde – auch die für den Tauschpartner. Die Gesamtkosten setzen sich zusammen aus: Vertragserichtungskosten, Notariatskosten, Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühren, Erstellung des Teilungsplans, Einbringungskosten in die Infrastuktur KG.
Insgesamt werden dafür Kosten von mehr als 30.000€ von Frauenkirchen getragen.
Alle Obleute von Vereinen, die von Bgm.Ziniel schon wegen ein paar 100€ Euro abgewimmelt werden, wissen jetzt also weshalb er für Sie kein Geld übrig hat.

Widerrechtliche Kostenverschleierung vor der Wahl
Bis zu den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Oktober will Bgm. Ziniel offensichtlich weitere Kosten verschleiern. Das erkennt man daran, dass Firmen am Bau arbeiten, die ohne Gemeinderatsbeschluss direkt vom Bürgermeister beauftragt wurden. Damit verstößt Ziniel  klar gegen die Gemeindeordnung, nach der er Aufträge in dieser Höhe nur dann vergeben darf, wenn diese im Budget vorgesehen und vom Gemeinderat beschlossen wurden.

Offensichtlich glaubt Ziniel, dass er als absolut regierender SPÖ-Bürgermeister – noch dazu mit freundlicher Unterstützung der ÖVP – machen kann, was er will.

Einsegnungshalle: Bürgermeister Ziniel zieht teure Grundstücksmanipulationen Gratislösung vor und missachtet Wunsch der Pfarre

SPÖ, ÖVP und NESt haben sich einstimmig für den Neubau der Einsegnungshalle ausgesprochen. Deshalb lud der Bürgermeister den Gemeindevorstand, den Pfarrer Bruder Elias und den Vorstand des Pfarrgemeinderates zur Diskussion über den Neubau der Einsegnungshalle und mögliche Standorte ein.

Ein Standort im Friedhof und ein weiterer am angrenzenden Grundstück in Privatbesitz, das die Gemeinde erst teuer erwerben müsste.
Der Pfarrer und der Pfarrgemeinderat sprachen sich für den Standort im Friedhof aus und boten in Absprache mit dem Bischof an, den neuen Platz für die Aufbahrungshalle kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Dieses Angebot wurde vom Bürgermeister dankend angenommen. Er betonte, dass der Wunsch von Pfarrer und Pfarrgemeinderat in dieser Frage absolute Priorität hätte.
Mit größter Verwunderung lesen wir im aktuellen Bürgermeisterbrief (Sept. 2011), Zitat: „Der Vertrag zum Grunderwerb neben der alten Einsegnungshalle ist unterschriftsreif. Nach der Vertragsunterzeichnung kann mit Planung und Neubau begonnen werden.“
Diese Vertragsunterzeichnung ist vollkommen überraschend auch bereits Tagesordnungspunkt auf der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, dem 22. September 2011 und soll mit der absoluten SPÖ-Mehrheit beschlossen werden.
Der drohende Beschluss würde bedeuten:
1. der Bürgermeister wird wortbrüchig
2. unsinnige Grundstückmanipulationen setzen ein:
  • 10 Hektar Gemeindegrund in bester Lage sollen gegen das angrenzende Grundstück getauscht werden.
  • Das Grundstück ist aber viel zu groß; was passiert mit dem Rest, der neben der Aufbahrungshalle schwer zu verwerten ist?
  • das Grundstück der alten Halle steht ebenfalls kostenlos zur Verfügung – dieser Standort blieb bisher unberücksichtigt.
3. der Wille des Pfarrgemeinderates wird mit Füssen getreten.
4. Jede weitere öffentliche Entscheidungsfindung mit der Bevölkerung über Standorte ist damit verhindert.
Herr Bürgermeister: So geht das nicht!

1. Herr Bürgermeister stehen Sie zu Ihrem Wort!

2. verschleudern Sie nicht 10 Hektar Gemeindegrund im Wert von mehreren hunderttausend Euro sondern nutzen sie

3. eine der beiden kostenlosen Flächen! .

4. Respektieren Sie den Willen des Pfarrers und des Pfarrgemeinderates!

5. Nehmen Sie den Punkt von der Tagesordnung und ermöglichen Sie eine öffentliche Diskussion über die verschiedenen Varianten und deren Kosten mit der Bevölkerung Frauenkirchens.

Wir appellieren an die Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP: nehmen Sie Ihre persönliche Verantwortung wahr und verhindern Sie diesen unwiderruflichen Schnellschuss.
 

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