Arbeitsbericht 01/2012

Seit 2007 ist unsere Namensliste mit Liane Tegelhofer, DI Johann Birschitzky und Erich Stekovics im Gemeinderat vertreten. In vielen Gesprächen wird unsere Oppositionsarbeit gelobt und der Mut, mit dem wir an viele heikle Themen herangehen, bewundert. Dennoch werden wir immer wieder – wie zuletzt bei dem Grundstückstausch für die Aufbahrungshalle – gefragt: „Warum habt ihr das nicht verhindert?“

Solange die SPÖ die absolute Mehrheit hat und noch dazu von der ÖVP voll unterstützt und hofiert wird, können wir nur kontrollieren, Missstände aufzeigen und informieren. Den gemeinsamen Kurs von SPÖ und ÖVP und deren Entscheidungen im Gemeinderat zu ändern, ist mit 3 gegen 20 Mandaten unmöglich. Das einzige Instrument, das einer Oppositionspartei zur Verfügung steht, ist eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht.

Wir haben mehrfach erfolgreich Beschlüsse bekämpft und so rückgängig gemacht. Beim Grundstückstausch für die neue Aufbahrungshalle schreibt die Gemeindeaufsicht, dass laut Ansicht eines Sachbearbeiters(!) – wir forderten eine Begutachtung durch einen Sachverständigen – ein Grundstück in dieser Größe (100.000m2), 3km außerhalb von Frauenkirchen, in etwa 2€/m2 wert sei. Unverständlicher Weise ignoriert die Gemeindeaufsicht damit genauso wie Bgm. Ziniel das Vorliegen von mehreren verbindlichen Angeboten über 3€/m2 für dieses Grundstück. Wenn Ziniel in seinem SPÖ-Blatt meint, die NESt-Aufsichtbeschwerde hätte „beinahe schwerwiegende budgetäre Folgen für die Gemeinde“, so steht jetzt fest, dass er mit diesem Tausch einen tatsächlichen finanziellen Schaden für Frauenkirchen verursacht hat, nämlich 100.000€ plus den Verlust der jährlichen Pachteinnahmen.

Arbeitsbericht 2012_01