Aussendung Februar 2018

Liebe Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner!
Nach der Gemeinderatswahl 2017 sind wir mit 3 Mandaten im Gemeinderat vertreten und nehmen unsere Kontroll- und Beobachterfunktion für Sie wahr. In den vier Monaten seit der Wahl hat der Bürgermeister kein einziges Projekt seiner eigenen Wahlversprechen in irgendeiner Form thematisiert. Da wundert es nicht, dass auch von unseren Vorschlägen nicht ein einziger angesprochen wurde.
Seiner Einladung „zur Mitarbeit“, die der Bürgermeister im Wahlkampf aussprach, konnte bisher niemand folgen, da schlicht und einfach keine Projekte angegangen wurden.
„Was gibt´s Neues in der Gemeinde?“ ist die Standardfrage, die uns regelmäßig gestellt wird. Unsere Antwort ist ein wahrheitsgemäßes „Nicht viel bis gar nichts“. Dabei gibt es genug Projekte, die auf Umsetzung warten!
Deshalb haben wir die Projekte, die im Wahlkampf von uns und anderen Wahlwerbern gefordert bzw. versprochen wurden, aufgelistet und mit dem Stand des Projektfortschritts versehen. (siehe Seite 4). Wir werden diese Liste in Zukunft in jeder unserer Aussendung aktualisiert anführen, sodass alle einen raschen Überblick haben, ob und was es Neues gibt.

DIE VERSCHLECHTERUNG DER GESUNDHEITSVERSORGUNG IM BEZIRK KOMMT.
Frauenkirchen könnte mit 24h-Dienst im Ärztezentrum gegensteuern!
Der Hausarztnotdienst wurde bereits in Oberwart und Eisenstadt eingeschränkt.
Die Situation im Bezirk Neusiedl am See bisher:
In jedem der fünf Sprengel des Bezirks hält jeweils ein praktischer Arzt einen 24-Stunden- sowie Wochenend- bzw. Feiertagsdienst.
Ab voraussichtlich April wird zunächst der Nachtdienst in den Sprengeln eingestellt.
Es verbleibt ausschließlich ein praktischer Arzt von 17:00-22:00 im Spital Kittsee und ein „fahrender“ praktischer Arzt für Hausbesuche im gesamten Bezirk.
Ab 22:00 gibt es nur mehr den telefonischen Notdienst, der dann entscheidet, ob man Medikamente einnehmen soll, die Rettung rufen oder selbst ins 35km entfernte Spital nach Kittsee fahren muss. Andere Orte im Seewinkel trifft es sogar noch härter, da sie bis zu 50km von Kittsee entfernt sind. Diese Verschlechterung soll möglicherweise künftig auch auf die Wochenenddienste ausgedehnt werden. Dass das Land Burgenland diese Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung als Erfolg verkauft, ist unerträglich.
Wir ersuchen daher Bürgermeister Ziniel dringend, sich umgehend für einen 24h-Bereitschaftsdienst in der Ambulanz in Frauenkirchen einzusetzen!

FUZO und ORTSBILD
Alle Parteien haben das Ortsbild und vor allem die Sanierung der Fuzo im Programm. Auch wenn aufgrund der finanziellen Lage die sofortige Umsetzung aller Wünsche und Vorstellungen nicht möglich ist, sollte die Gemeinde doch mit der Planungsphase beginnen. Wir schlagen einen Ausschuss des Gemeinderates vor, der sich gemeinsam mit interessierten Bürgern mit den verschiedenen Möglichkeiten der Ortsbildverschönerung und der Fuzo-Öffnung (Einbahn/Wohnstraße/Begegnungszone u.Ä.) auseinandersetzt und Vorschläge erarbeitet. Diese können dann je nach finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
Ein Beginn der Ortsbildpflege wäre, die Ränder der gepflasterten Flächen am Kirchenplatz vom überwuchernden Grasbewuchs zu säubern.

Transparenz
Wir fordern den Bürgermeister auf, die öffentlichen Aushänge der Gemeinde auch auf der Homepage von Frauenkirchen zu veröffentlichen. So können die Bürger der Gemeinde jederzeit im Internet nachsehen, was es Neues gibt und müssen dazu nicht zum Aushang im Gemeindefenster gehen.
Gemäß dem österreichischen Stabilitätspakt 2012 sind die Gemeinden verpflichtet, ihren Haushalt auch im Internet offen zu legen. Frauenkirchen hält sich bisher nicht daran, und sollte endlich auch Voranschläge und Rechnungsabschlüsse online stellen und so für alle leicht einsehbar machen.

Voranschlag
Jedes Jahr stellt sich der vom Bürgermeister erarbeitete Voranschlag (Budget) so dar, als ob Frauenkirchen nicht einmal mehr in der Lage wäre, seine laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen zu bestreiten und somit am Rande der Pleite ist. Am Ende des Jahres wird aus dem jeweiligen Rechnungsabschluss ersichtlich, dass Frauenkirchen dies sehr wohl kann und dazu auch noch Geld für außerordentliche Ausgaben wie Fußballplatz, Straßenbau etc. vorhanden ist. Wir fordern den Bürgermeister auf, das Budget endlich genauer zu planen, so dass auch erkennbar ist, was umgesetzt werden kann und soll und was nicht.

Wir wollen Transparenz und ziehen vor den Bundesverwaltungsgerichtshof!
In Sonntagsreden werden „der mündige Bürger“ gefordert, die „Einbeziehung der Bevölkerung“ vollmundig beschworen und sogar die Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“ gefordert.
Wenn es darauf ankommt, gebärden sich Behörden und Politiker wie der Adel zu Kaisers Zeiten und behandeln Bürger wie rechtlose Leibeigene. So auch Hans Niessl – der dem Titel „Fürst der Finsternis“ (c) NEOS-Chef Matthias Strolz alle Ehre macht – und seine Beamten.
Sie erinnern sich: Hans Niessl trat im Winter 2016 mit einem Heer an „Experten“ auf, die unter anderem positive Gutachten zum Grundwasser zitierten, um dem Megaglashaus von Hr. Perlinger den Weg zu ebnen.
Fakt ist, dass wir bisher diese Gutachten nicht einsehen durften. Nachdem zunächst das Land und dann der Landesverwaltungsgerichtshof uns die Einsicht verweigerten, haben wir nunmehr Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingelegt. Wir hoffen, dass dieses Höchstgericht im Sinne der Transparenz und Information von uns Normalbürgern entscheidet.

FAKTENBOX : ZEBRASTREIFEN
Immer wieder treten Leute an uns heran, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gerne mehr Zebrastreifen in Frauenkirchen hätten. Wir haben uns jetzt genau über die Möglichkeiten informiert: Es ist so, dass Fußgängerübergänge von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt werden müssen. Nach den neuesten Untersuchungen sind Zebrastreifen nur dann sinnvoll für die Sicherheit, wenn der Verkehr an dieser Stelle stark genug ist und auch viele Fußgänger über die Straße gehen. Erst ab einer Verkehrsdichte von mind. 200 – 300 Kfz/Stunde UND einer Fußgängeranzahl von mind. 30 – 50 Menschen/Stunde werden Zebrastreifen genehmigt. Dies ist weder auf der Halbturnerstraße noch bei der Franziskanerstraße/Apetlonerstraße oder der großen Kreuzung vor dem Ärztezentrum der Fall. Daher genehmigt die BH-Neusiedl/See auch keine weiteren Zebrastreifen in Frauenkirchen.

Diese 19 Objekte in Frauenkirchen stehen unter Denkmalschutz:
♦Johannes-Nepomuk-Statue, Kirchenplatz ♦Kath. Pfarrkirche Mariae Geburt (Basilika) ♦Ehem. Esterhazy-Schlössel, (Polytech. Schule), Kirchenplatz ♦Franziskanerkloster, Kirchenplatz, ♦Mater-Dolorosa-Säule, Kirchenplatz, ♦Kalvarienberg, Kirchenplatz ♦Granarium (Schüttkasten) ♦Josephsäule, Josefistraße ♦Figurenbildstock, Kirchenplatz ♦Mariensäule ♦Annasäule, Kirchenplatz ♦Jüdischer Friedhof ♦Altes Brauhaus, Kirchenplatz ♦Figurenbildstock, Franziskaner Str. ♦Mariensäule (Immaculata), Kirchenplatz ♦Mehlmagazin der Erdei-Mühle, Neustiftgasse ♦Erdei-Mühle, Neustiftgasse
♦Rochuskapelle ♦Kriegsgefangenenfriedhof („Serbenfriedhof“) Zudem gibt es das neue Denkmal am Tempelplatz.

Einige dieser Denkmäler müssen saniert werden, wie z.B. die Josefi-Säule. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Denkmäler saniert werden und eine Website erhalten. Die Online-Beschreibung könnte unseren Gästen eine Tour anbieten. Mit QR-Codes auf Schildern, könnten die Informationen einfach via Smartphone aufgerufen werden.
Die Gemeinde sollte diese Projekt mit dem Tourismusverband und den Vereinen „Initiative Erinnern“ sowie „Freunde der Basilika“ besprechen und um deren Mitarbeit bitten.

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