AUSSENDUNG MÄRZ 2019

Liebe Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner!
Frauenkirchen steht wieder einmal vor der Aufgabe neue Bauplätze zu schaffen. Dass Menschen sich dauerhaft in Frauenkirchen ansiedeln wollen ist grundsätzlich erfreulich.
Betrachtet man den in den letzten Jahrzehnten immens fortgeschrittenen Landschaftsverbrauch mit all seinen negativen ökologischen Konsequenzen, so meinen wir, dass neue Konzepte benötigt werden. Wirtschaft und Lebenskomfort mit Umweltschutz und Ressourcenschonung in Einklang zu bringen, ist nicht einfach aber extrem wichtig. Gerade Frauenkirchen, das unmittelbar an Weltkulturerbe und Nationalpark angrenzt, sollte hier eine Vorreiterrolle spielen.
Wir werden uns daher in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass in Frauenkirchen ein überparteiliches Forum entsteht, in dem interessierte Büger_innen gemeinsam mit ihren Gemeinderät_innen Lösungen für diesen wichtigen Themenkomplex erarbeiten sollen.

DIE VIRTUELLE AMTSTAFEL MUSS ENDLICH AUCH IN FRAUENKIRCHEN KOMMEN
Viele Gemeinden Österreichs bieten Ihren Bürger_innen neben dem physischen Aushang an der Amtstafel selbstverständlich auch das Service einer Online-Version auf der Gemeindewebsite.
Wer hat heute noch die Zeit, regelmäßig zur Amtstafel zu gehen um dort nachzusehen, ob es vielleicht etwas Neues gibt?
Es ist einfach zeitgemäß, den Bürger_innen alle Informationen auch online zur Verfügung zu stellen. Weshalb sich der Bürgermeister seit Jahren gegen dieses selbstverständliche Bürgerservice wehrt, ist uns ein Rätsel.
Wir ersuchen daher den Bürgermeister dringend, alle aushangpflichtigen Dokumente sowie
den Budgetvoranschlag, Rechnungsabschluss und öffentliche Sitzungsprotokolle auch auf der Frauenkirchner Website zu veröffentlichen.
Auf unseren Antrag wird dieses Thema am 27. März im Gemeinderat behandelt.

DRINGEND BENÖTIGT: BAUPLÄTZE IN FRAUENKIRCHEN
Die Bauplätze in der Thermensiedlung sind bereits alle vergeben. Auch die neuen Bauplätze am Gelände des alten Sportplatzes sind schon überbucht.
Angesichts der geringen Geburtenraten und der hohen Infastrukturkosten (z.B. Schulen) sollte es sich Frauenkirchen nicht leisten, interessierte Familien an andere Orte zu verlieren.
Es müssen von der Gemeinde dringend neue, für junge Familien erschwingliche Bauplätze geschaffen werden. Dazu stehen am Ortsrand schon mehrere Aufschlussgebiete mit der richtigen Widmung zur Verfügung. Wir ersuchen den Bürgmeister, umgehend tätig zu werden und für entsprechende Bauplätze einschließlich einer ökologisch sinnvollen Bauordnung zu sorgen.

KIRCHENPLATZ NEU
Die Immaculatasäule und das Denkmal für die gefallenen Soldaten sind schon lange renovierungsbedürftig. Die WC-Anlage für Wallfahrer und andere Gäste Frauenkirchens ist trotz der 35.000 Euro, die dort vor 10 Jahren versenkt wurden, desolat wie eh und je.
Bevor man jetzt planlos viel Geld in Sanierungen steckt, ist zu klären, wie der Kirchenplatz für die kommenden 50 – 100 Jahre aussehen soll.
Viele sehen etwa den Standort des sogenannten Kriegerdenkmals an der heute stark befahrenen Kreuzung als nicht mehr geeignet an. Andere wollen den Kirchenplatz insgesamt einladender und attraktiver gestaltet sehen. Sehr viele Bäume, die dem Kirchenplatz Schatten gespendet hatten, sind abgestorben. Neue, dem Klimawandel angepasste Bäume und andere Bepflanzungen anzudenken ist notwendig.
Wir wollen daher, dass die verschiedenen Ideen aufgegriffen und von professionellen Landschaftsplaner_innen bzw. Architekt_innen in ein Gesamtkonzept gegossen werden. Entsprechend den finanziellen Möglichkeiten soll dieses Konzept über die kommenden Jahre umgesetzt werden.

SPORTPLATZBAU: ABRECHNUNG UNDURCHSICHTIG
Das neue Sport- und Freizeitzentrum ist jetzt schon über ein Jahr in Betrieb. Jetzt erst wurden dem Gemeinderat die abgerechneten Kosten vorgelegt.
Eigentlich wollten wir Sie in dieser Aussendung darüber informieren, ob der vereinbarte Kostenrahmen von 3,2 Mio Euro für den Fußballplatz eingehalten wurde und wieviel unsere Gemeinde letzlich für das gesamte Projekt ausgegeben hat.
Bürgermeister legt zwei unprüfbare Listen vor
Dazu bekamen wir eine manuell verfasste Tabelle über das Baukonto des SC-Frauenkirchen, über das das gesamte Projekt abgewickelt wurde. Kontoauszüge der Bank oder eine gleichwertige E-Banking-Aufstellung wurden uns vorenthalten. Ergänzend erhielten wir eine Aufstellung der Baukosten von DI Thell.
Im Zuge der Prüfung stellten wir fest, dass die Tabelle über das Baukonto mehrere gravierende Fehler enthält.

Wenn ein Konto Eingänge von insgesamt € 3.318.710,- und Ausgänge von insgesamt
€ 3.307.230,- ausweist, wie hoch ist dann der Kontostand?
3.318.710 – 3.307.230 = 11.480 Euro
Weshalb auf der Tabelle des Baukontos des SC-Frk. bei denselben Ein- und Ausgängen dann ein Guthaben von 82.799 Euro ausgewiesen wird, ist ein weiteres Rätsel, das zeigt, dass nicht korrekt (ab)gerechnet wurde.

DI Thell schätzt seine eigenen Kosten falsch ein: Gemeinde soll 90.000 mehr zahlen
Über die Bauzeit liegen uns vier Kostenprognosen von DI Thell vor. In allen – so auch in der letzten vom Juni 2017, also kurz vor der Eröffnung – setzte er seine Kosten mit insgesamt € 201.000 an. Ende 2018 verrechnete er insgesamt € 291.000.
Wo war seine Leistung – und wer hat diese beauftragt?
Einen Gemeinderatsbeschluss dazu gibt es jedenfalls nicht.

Kostenobergrenze von 3,2 Millionen gesprengt?
Wie so oft wurde vom Bürgermeister nicht ordentlich geplant. So stellte sich erst im Zuge des Baus heraus, dass die Förderung unter dem Titel „Dorferneuerung“ nur dann ausbezahlt wird, wenn mehrere Vereine von der Investition profitieren.
Daher wurde entschieden, dass Hundeabrichteplatz, Fitnessparcours und Beachvolleyballplatz zusätzlich errichtet werden. Die Abrechnung erfolgte ebenfalls über das Baukonto des SC-Frauenkirchen.
Veränderte Aufstellung verhindert Prüfung der Kostenobergrenze.
Auf allen Kostenprognosen von DI Thell wurden die Kosten der zusätzlichen Plätze separat ausgewiesen – nur auf der endgültigen Aufstellung nicht.
Damit wird verhindert, dass wir die Einhaltung der Kostenobergrenze, die ja nur für den Fußballplatz vereinbart wurde, überprüfen können.
Wir fordern den Bügermeister auf, dem Gemeinderat prüffähige Unterlagen samt Offenlegung aller Kontobewegungen zur Verfügung zu stellen.

Faktenbox:
KOSTENABRECHNUNGEN ZEIGEN INAKZEPTABLE ABWEICHUNGEN
Eingänge und Ausgänge am Baukonto des SC-Frk.
von der Gemeinde +3.232.000,-
von Förderstellen +86.710,-
Gesamte Eingänge daher +3.318.710,-
Gesamte Ausgänge -3.307.230,-
Der Kontostand sollte daher +11.480,- sein. Laut Tabelle des SC-Frk. beträgt er aber +82.799.-
Gesamtkosten laut DI Thell: 3.396.603,-
Laut DI Thell kostete das Gesamtprojekt bestehend aus Sportplatz, Volleyballplatz, Fitnessparcous und Hundeplätzen 3.396.603,-

Gesamtkosten laut SC-Frk.: 3.332.058,-
Laut der Baukontotabelle des SC-Frauenkirchen wurden für das Gesamtprojekt bis jetzt 3.307.230,- ausgegeben. Dazu sollen noch 24.828,- kommen, die noch noch nicht abgerechnet waren.

Ausgaben laut den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde Frauenkirchen: ca. 3.590.000,-
Addiert man die Aufwendungen der einzelnen Rechnungsabschlüsse 2014-2018 der Gemeinde für das Gesamtprojekt, dann ergeben sich alleine bis Dez.2018 Kosten für die Gemeinde von 3.590.000.-
Wir halten diese undurchsichtigen Auftstellungen, die noch dazu stark unterschiedliche Gesamtkosten angeben, für eine Zumutung für alle Frauenkirchner Steuerzahler_innen!

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