Tomatenfabrik – Frauenkirchen hat gewonnen!

Wie mittlerweile wohl jeder in Frauenkirchen oder sogar ganz Österreich weiß, wurden Ende des Vorjahres 780 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Umwidmung des Standortes der geplanten Megatomatenfabrik eingereicht. Daraufhin zog der Investor Perlinger sein Projekt am 31.12.2016 medial zurück. Der Gemeinderat nahm folglich die Widmung zurück.

NESt unterstützte die Unterschriftensammlung, weil wir den Standort für die 140.000m² große Agrarindustrieanlage für gänzlich ungeeignet halten, noch dazu da offenbar ein Ausbau auf kolportierte 500.000m² (50ha) geplant war. 

Bei einem derartigen Riesenprojekt müssen Gemeinderat und Bevölkerung vor der Umwidmung rechtzeitig und umfassend informiert werden. Dies hat Bgm. Ziniel nicht einmal auf mehrfache Nachfrage getan. 

Im Oktober 2016 führte die Namensliste NESt die Schritte eines Projektablaufes für ein derartiges Großprojekt an, die im gemeinsamen Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung wären:

1. Information des Gemeinderates unmittelbar nach Projektanfrage. 
2. Faktensammlung und Projektanalyse mit den Gemeinderäten. 
3. Erstellung der Mindestanforderungen Frauenkirchens unter Berücksichtigung von Stadtentwicklungs-, Tourismus- und Marketingkonzept der Gemeinde.
4. Aktive Information und Anhörung der Bevölkerung samt Diskussion mit dem Projektwerber und den Sachverständigen.
5. Bei Überwiegen der positiven Auswirkungen auf Frauenkirchen Erstellung eines Umwidmungsplanes.
6. Information der Bevölkerung, dass der Plan aufliegt.
7. Aufbereitung allfälliger Einwände aus der Bevölkerung
8. Abstimmung im Gemeinderat nach den Grundsätzen des freien Mandates. Das heißt ohne Fraktionszwang.

Das Bgld. Raumordnungsgesetz sieht in §18a ein vereinfachtes Verfahren bei kleinen und einfachen Widmungsänderungen vor. NESt hat die oben genannten Punkte für diese einfachen Verfahren niemals gefordert auch wenn das von SPÖ-Seite jetzt unterstellt wird. Für jeden kleinen Bau eine Volksversammlung einberufen zu wollen, wäre unsinnig. Die Punkte  2-7 könnte z.B. der Gemeindevorstand oder Bauausschuss unkompliziert erledigen.
Projekt wurde an die Stadtgemeinde korrekt eingereicht
Drei Wochen nach dem Rückzug Herrn Perlingers gab Erich Stekovics sein geplantes Projekt, das nach Art und Umfang unter §18a „vereinfachtes Verfahren“ fällt, am Gemeindeamt ab.

Darin erklärt er, dass er seinen Betrieb weiterentwickeln und dazu 3 Dinge errichten will:

– Einen historischen Garten auf 7500m² 
– Zwei Flugdächer zu je 350m² zur traditionellen Lufttrocknung von z.B. Knoblauch oder Zwiebel
– Ein „antikes“ – Gewächshaus mit 150-200m² zur Aufzucht von besonderen Sorten für die Spitzengastronomie.

Das Schreiben reichte Erich Stekovics am Freitag kurz vor Amtsschluss ein und erhielt bereits Montag Mittags den ersten Anruf eines Journalisten. Der Umwidmungsantrag von Perlinger wurde selbst auf Nachfrage totgeschwiegen.
Anstatt den Stadt- bzw. Gemeinderat über Erich Stekovics Vorhaben zu informieren, zog Bürgermeister Ziniel es vor, als allererstes die Medien einzuschalten. Dem nicht genug, versorgte Ziniel die Journalisten augenscheinlich mit falschen und irreführenden Aussagen. Anders sind die teilweise haarsträubend falschen Artikel nicht zu erklären. 

Erfreulich ist, dass nicht alle Medien diesen Fake-News aufgesessen sind, sondern einige etwas tiefer recherchierten und ausgewogen berichteten.

Lächerlicher Versuch Bgm. Ziniels und seiner SPÖ-Funktionäre die  Bevölkerung für dumm zu verkaufen gescheitert
Das 140.000m² Agrarindustrie Projekt Herrn Perlingers durfte sich der persönlichen Unterstützung des Landeshauptmanns erfreuen. Im Gegensatz dazu wird das von Erich Stekovics vorgestellte Minigewächshaus seit Tagen als Inbegriff des „unmoralischen Eigeninteresses“  auf sämtlichen SPÖ-Kanälen in Internet und Printmedien attackiert. 
Viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen uns, dass der Versuch, die Menschen durch den lächerlichen Vergleich dieser beiden Projekte für dumm zu verkaufen, kläglich scheitert.
Wir haben nichts anderes erwartet, als dass die Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner sehr wohl zwischen einem 140.000m² Industriebau und einem 200m² Gewächshaus im historischen Stil unterscheiden können.

Plumpe Machtpolitik von SPÖ-Funktionären
Letztlich ist allen Beobachtern klar, dass die oben beschriebene Vorgehensweise von Bürgermeister Ziniel und seinem SPÖ-Funktionären nichts anderes ist als eine versuchte Machtdemonstration gegen einen politischen Konkurrenten. Zudem soll damit allen deutlich gemacht werden, dass diese sich besser nicht politisch gegen die SPÖ engagieren sollten.
Das werden wir nicht akzeptieren!

Zu dieser Machtdemonstration gehört auch die Frage an Bürgerinnen und Bürger, weshalb diese eine Unterstützungserklärung abgegeben hätten. Sollte diese Frage gestellt werden, so wäre das ein eklatanter Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit und Datenschutz.
Das muss sich niemand gefallen lassen!

Die Namensliste wird die Interessen derer, die sich aufgrund der Unterstützung der Volksabstimmung einer solchen oder ähnlichen Schikane ausgesetzt sehen, durchsetzen.

Schlechtes Projektmanagement schadet Frauenkirchen
Das Projekt „Tomatenfabrik“ hat der Bürgermeister durch Intransparenz und durch seine Weigerung, den Gemeinderat und die Bevölkerung miteinzubeziehen um im Dialog einen geeigneten Standort zu finden, vernichtet. Jetzt versucht er ein Vorzeigeprojekt für Frauenkirchen nur deshalb zu torpedieren, weil es von einem politischen „Gegner“ eingereicht wurde.
Durch dieses machtpolitische Gehabe schädigt Bürgermeister Ziniel den Wirtschaftsstandort Frauenkirchen nachhaltig. Welcher Unternehmer soll sich in Frauenkirchen ansiedeln wollen, wenn er dafür seine freie Meinungsäußerung einschränken und seine politische Meinung verleugnen muss?

Politisches Engagement oder Meinungsäußerung dürfen zu keinen persönlichen oder wirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen führen!
Dafür und für die Zurückdrängung von Parteipolitik und Freunderlwirtschaft tritt die Namensliste NESt seit 10 Jahren ein: alle Frauenkirchnerinnen und Frauenkirchner müssen in ihren politischen Ansichten und Entscheidungen frei sein. Nur in einem solchen Klima wird unser Ort fähige, engagierte und vor allem nicht korrumpierte junge Leute finden, die die wirtschaftliche und politische Zukunft Frauenkirchens erfolgreich gestalten können.