Meinungsfreiheit statt Maulhalten.

Eigentlich ist es vollkommen irre, dass wir im Jahr 2017 in Österreich Meinungsfreiheit einfordern müssen! Der Fall Mega-Glashaus zeigte aber leider zuletzt deutlich, wie bitter notwendig das ist.

Fast 780 Frauenkirchner_innen traten mit ihrer Unterschrift für die Volksabstimmung über den geplanten Standort des Glashauses ein. Viele von ihnen mussten sich anschließend unangenehmen Fragen von Bürgermeister und Landeshauptmann stellen. Viele trauten sich nicht zu unterschreiben, weil sie verschiedenste Repressalien befürchteten. Wir hörten Dinge wie: „ich kann nicht wegen meinem Job“, „solange ich noch etwas von der Gemeinde brauche, kann ich nicht.“, „die sekkieren mich bei Bau“…

Tatsächlich wurden die Initiatoren der Bürgerinitiative Dr. Reinhard Bruck sowie Josef Umathum ebenso mit absurden Anzeigen überhäuft wie Erich Stekovics und unsere Bürgermeisterkandidatin und Apothekerin des Ortes Mag. Karin Hild.

SO GEHT MEINUNGSFREIHEIT:

✓ ein offenes Gesprächsklima fördern
✓ Kritik und Gegenmeinungen sind notwendig und werden gehört und diskutiert
✓ Niemand darf persönliche Nachteile oder Vorteile wegen der geäußerten Meinung erwarten

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung statt Drüberfahren und Ortskaisertum.

Zu oft mussten wir in den letzten Jahrzehnten mitansehen, wie Ideen und innovative Projekte von Bürger_innen abgewürgt wurden. Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie sind daher für uns ein besonderes Anliegen.

Wir wollen alle Frauenkirchner_innen mitreden und mitbestimmen lassen, vor allem bei Großprojekten, der drin- gend notwendigen Ortsbildgestaltung und der Sanierung der FUZO.

SO GEHT BÜRGERBETEILIGUNG:

✓ Grundvoraussetzung: volle Transparenz und Meinungsfreiheit sicherstellen
✓ Fachwissen und Motivation der Frauenkirchner_innen nutzen und Mitarbeit zulassen
✓ bei wichtigen Themen Volksabstimmung über die gemeinsam erarbeiteten Optionen
✓ Schluss mit der Ausgrenzung aller, die keinen „SPÖ-Hintergrund“ haben

Geldverschwendung ist die Verhöhnung aller Steuerzahler_innen.

Nach der burgenländischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet.

Seitdem wir im Gemeinderat sind, fordern wir immer wieder, dass Planungsaufgaben und Architektenleistungen von Beginn eines Projektes an ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister hat es zu verantworten, dass bisher noch niemals Bauleistungen über das Internetportal ANKÖ der Republik Österreich ausgeschrieben wurden. Hunderte andere Gemein- den machen das täglich und sparen so erfolgreich das Geld ihrer Bürger_innen.

GEGEN GELDVERSCHWENDUNG HILFT:

✓ Ausschreibung von Planer- und Architektenleistungen
✓ öffentliche Ausschreibungen von Bauleistungen und Beschaffungen
✓ faire Angebotseinholungen bei kleineren Beschaffungsvorgängen

Landschaftsschutz ist Umweltschutz.

Das Amt der burgenländischen Landesregierung verweigert die Herausgabe der Gutachten. Es schreibt uns am 7. Juni 2017: „Die Unwirksamkeit des GR-Beschlusses bedeutet jedoch […] nicht auch automatisch die Beendigung des Verfahrens zur Änderung des Flächenwidmungsplanes[…] . […]da für den Gemeinderat […] noch immer die Möglichkeit besteht […] den strittigen Änderungsfall Gewächshaus in abgeänderter Form […] zu beschließen.“

Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die SPÖ nach der Wahl die 780 Unterschriften für die Volkabstimmung ignorieren und wieder für eine Umwidmung stimmen wird, wenn sie nochmals die absolute Mehrheit hat.

Für Frauenkirchen ist durch die Therme der Tourismus zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Für die Touristen ist die einzigartige Landschaft um den Neusiedler See ein wichtiges Argument, zu uns zu kommen. Wir haben nicht mehr viel von dieser Landschaft, wir müssen sie in der Nähe des Sees schützen und erhalten. Riesige Agrar-Industriebauten direkt an der Straße zwischen den größten Tourismusorten des Seewinkels wären eine raumplanerische Katastrophe. Wir wollen unsere typische Landschaft für uns und unsere Kinder erhalten und p egen, anstatt die letzten schönen Plätze Frauenkirchens zu verschandeln.

GEGEN MEGAGLASHAUS & LANDSCHAFTSVERNICHTUNG HILFT:

✓ umweltfreundliche Raumplanung
✓ Ortsbild- & Landschaftsschutz
✓ Volksabstimmung
✓ parteifrei – Namensliste für Frauenkirchen

Partei-Freunderlwirtschaft ist der Anfang von Korruption.

Die Parteipolitik hat ein Umfeld geschaffen, das es für einige ermöglicht, sich durch Parteizugehörigkeit berufliche und private Vorteile zu verschaffen. Arbeitsplatz und Karriere scheinen gesichert, im Privatleben wird da und dort ein Auge zugedrückt.

Der Preis ist, dass dann die eigene Meinung zum Luxus wird, den man sich oft nicht mehr leisten kann. Zudem wird man selbst anderen Parteifreunderln ebenfalls „einen Gefallen schuldig“.

Im Fall „Megaglashaus“ fielen diese Abhängigkeiten besonders auf.

GEGEN FREUNDERLWIRTSCHAFT HILFT:

✓ Ausschreibungen offener Stellen in der Gemeinde statt Vergabe „unter der Hand“
✓ frühzeitige und transparente Information an alle statt nur an Parteifreunderl
✓ Ausschreibung von Architektenleistungen
✓ parteifreie Kontrolle